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Wohnen darf kein Luxus sein!

Gemeinsam den Miethaien die Zähne ziehen!

Das Mieterselbsthilfe-Zentrum wurde auf Initiative der KPÖ-Wien Anfang Mai 1995 gegründet.

Die KPÖ-Wien wollte damit ein bewusstes Zeichen setzen, dass neben fachlicher kostenloser mietrechtlicher Hilfe auch wohnpolitische Überlegungen nicht zu kurz kommen sollen. Ausgangspunkt unserer Überlegungen ist dabei, dass zwischen der VermieterInnen-und der MieterInnen-Seite grundsätzlich unterschiedliche Interessen herrschen.

Die KPÖ mit ihrem MSZ stellt sich dabei kompromisslos auf die Seiten der MieterInnen und will vor allem - wie der Name schon sagt - Hilfe zur Selbsthilfe anbieten.

Kostenlose MieterInnenberatung
gibt es an zwei Nachmittagen Beratungen im Büro - und zwar jeweils Donnerstag und Freitag von 14 - 18 Uhr.
Darüber hinaus werden wir nach Möglichkeit für telefonische Beratungen erreichbar sein. Desgleichen gibt es auch weiterhin die Möglichkeit, schriftliche Anfragen an unsere e-mail-Adresse zu richten.

Natürlich müssen wir versuchen private Finanzquellen zu erschließen, denn das Prinzip der Kostenlosigkeit unserer Beratung wollen wir aufrecht erhalten, da es sehr viele MieterInnen gibt, die sich weder einen Rechtsanwalt noch eine Mitgliedschaft in einer Mieterorganisation leisten können.
Wenn Sie die Möglichkeit haben uns durch eine Spende zu untersützen, dann ersuchen wir Sie um Einzahlung auf das
Konto bei der Erste Bank, BLZ 20111, Konto-Nr. 282-584-435/00, lautend auf den Namen: MSZ-UnterstützerInnen. IBAN; AT21 2011 1282 5844 3500

Übrigens: Infos zum Thema gibt es auch auf der Website der MieterInnen – Initiative (MI) unter http://mieterinnen.org/

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Bringt die neue Lagezuschlagskarte wirklich rund 25% Mietreduktion im Altbau?

Die Wiener Wohnbaustadträtin, Kathrin Gaal, verkündete kürzlich angeblich sehr erfreuliche Nachrichten für Mieter und Mieterinnen in Wien? Aber stimmt die Aussage der Wohnbaustadträtin (der Lagezuschlag sei in vielen Bezirken aufgehoben) überhaupt? Welches Interesse stecken hinter der Präsentation einer neuen „Lagezuschlagskarte“ und der nicht verifizierbaren Aussage (s.u.) einer Mietreduktion von 25%, also von angeblich durchschnittlich € 180,00 im Monat? Als bloßes FAKE sollte man das natürlich nicht abtun, eher als Ablenkungsmanöver von den wachsenden Problemen am Wiener Wohnungsmarkt.

Mit der OGH-Entscheidung 5 Ob74/17 vom 20. November 2017 (veröffentlicht März 2018) ist zugunsten vieler MieterInnen eine richtungsweisende Klärung zur Frage zuschlagsrelevanter Lagen in sogenannten Gründerzeitviertel (Gebäuder errichtet zwischen 1870-1917) und darüber hinaus erfolgt. Schon im März 2018 gab es viele positive Meldungen vor allem von SPÖ-affinen Institutionen wie Mietervereinigung und AK, im Gegensatz dazu die Stellungnahmen der Immobilienbranche. Das Thema ist eigentlich rechtstheoretisch ausgereizt, beide Seiten warten nur mehr auf einen konkreten juristischen Fall, der naturgemäß kaum vor drei und mehr Jahren ausverhandelt sein wird.

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Milliardenumsätze mit Gründerzeithäusern, aber keine einzige neue Wohnung!

Die Otto-Immobilien Gruppe jubelt in einer OTS-Aussendung vom 20. März 2018 darüber, dass der Wiener Zinshausmarkt für Häuser aus der Gründerzeit im Jahr 2017 wieder einen Milliardenumsatz gebracht hat. „Der Wiener Zinshausmarkt für Häuser aus der Gründerzeit ist neuerlich auf Erfolgskurs“.

Es wird festgestellt, dass besonders die Gruppe der Unternehmen als Käufer (übersetzt: professionelle Immospekulanten) hervorgetreten ist. In nur einem Jahr haben z.B. im 8. und 9. Bezirk die Mindestpreise um 26% zugelegt. Im 16. und 17. Bezirk sind die Preise um bis zu 17% angestiegen, umsatzstark waren auch der dritte und vierte Bezirk, wo bis zu 15% an Umsätzen zu verzeichnen sind. Sogar im 21. und 22. Bezirk sind bis zu 10% Plus zu verzeichnen.

Wenn man sich diese Jubelmeldungen als Mietrechtsexperte genauer anschaut, dann lässt sich feststellen: es handelt sich um reine Immobilien-Transaktionen (genauer bezeichnet als Immo-Spekulationen), wo lediglich die Eigentümer wechseln. Es wird bei diesen hin- und herverschobenen Kapitalien keine einzige zusätzliche Wohnung errichtet. Man muss aber davon ausgehen, dass in den oben genannten Bezirken die Spekulation um und mit Wohnraum noch extrem zunehmen wird. Das kapitalistische Credo: mehr Gewinn, führt zu mehr und damit zu leistbaren Wohnungen, führt sich selbst ad absurdum.

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Auch für die geplante FPÖ/ÖVP-Wohnungspolitik gilt: „Die Reichen sollen reicher werden!“

AktuellesJe mehr verschiedene Analysen, desto deutlicher erkennbar sind die menschenfeindlichen Absichten der Rechtsregierung, die ja - kurz gefasst - angetreten ist, um die Reichen noch reicher zu machen.

Dazu braucht es klarer Weise Sozialabbau, rücksichtslosen ökologischen Raubbau an Natur und Menschen (besonders was die Gesundheit betrifft), verbunden - quasi unterstützend - mit rigorosem Abbau sozialer, arbeitsrechtlicher und demokratischer Rechte. Andererseits setzt diese Regierung nur das verschärft fort, was vorhergehende Regierungen begonnen haben. Es bleibt die Hoffnung: wo großes Unrecht, da wächst auch der Widerstand.

Frau Ruth BECHER, SPÖ-Wohnbausprecherin, stellt zum FPÖ/ÖVP-Wohnprogramm richtiger Weise fest, dass das wohnpolitische Programm von Türkis-Blau „das größte Umverteilungsprogramm der Zweiten Republik hin zur Immobilienlobby“ ist. Ihre sozialdemokratische Empörung traut sich sogar zur quasi revolutionären Aussage: „Schämen Sie sich!“ Ja, ja, wer von Kapitalismus nicht reden will! Welch umwerfende politische Anklage, halten sich doch die neuen Macher nicht an die von Frau Becher 1994 selbst vorgegebenen Spielregeln: Abbau von Mietrechten (Weg mit dem Preisschutz, Weg mit den sicheren Wohnverhältnissen durch befristete Mietverträge etc.), „aber bitte mit Sahne“, also versteckt hinter einen Nebelvorhang von Sozialrethorik.

Die neue Regierung erhebt mit ihrer „Modernisierung des Wohnrechts“ völlig unverfroren klar und eindeutig die Interessen der 5% Immobilien - “Kundschaft“ zum Programm - und sie „schämt“ sich nicht.

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2017 - Deutliche Steigerungen bei Richtwertmieten stehen bevor!

Das Thema Wohnen ist seit Jahren - besonders vor Wahlgängen - in aller Munde. Angedacht ist sogar ein Volksbegehren gegen die nach wie vor wachsenden Mieten. Richtig ist bei fast allen Initiativen (auch der Arbeiterkammer) die Forderung nach einer Entkoppelung der Mieten vom Verbraucherpreisindex.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen (2016 wurde die übliche 2-Jahres-Anpassung mittels eines eigenen Gesetzes "2. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz - 2.MILG" ausgesetzt) wäre die nächste indexgebundene Anpassung im März 2017 fällig, wirksam bei bestehenden Verträgen ab 1. April 2017, für Neuverträge ab April 2017 erst im Mai 2017.

Mietsteigerung durch gesetzliche Vorschriften

Ich habe schon einmal vorab eine Berechnung auf Grundlage der statistischen Werte November 2016 vorgenommen. Die eigentliche Anpassung ist die Indexzahl Februar 2017, die am 16.3.2017 von der Statistik Austria bekanntgeben wird und dann für die Mietsteigerungen ab April 2017 bei den Richtwertmieten ausschlaggebend ist.

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Zach zur SPÖ-Klubklausur: Eine Vielzahl von KPÖ-Forderungen wird nun umgesetzt

AktuellesEin Feuerwerk an sozialpolitisch positiven Ideen zündete die Wiener SPÖ bei der heutigen Klubklausur in Rust. Bürgermeister Häupl kündigte in seiner Rede an, "die Gebührenvalorisierung für die Jahre 2015 und 2016 auszusetzen". Bei Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Parkgebühren und -pickerl wird es somit keine Erhöhung der Tarife geben. Zweites Highlight: Häupl verkündete, dass die Stadt wieder selbst "Gemeindewohnungen bauen" wird.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich freue mich, dass die SPÖ Vorschläge, die wir seit Jahren unterbreiten, nun - da Wahlen vor der Tür stehen und die Umfragewerte für die SPÖ nicht erfreulich sind - umsetzen will."

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Kontakt

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