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Die Einführung der Kostenpflicht in wohnrechtlichen Verfahren – ein Schritt zu mehr Ungerechtigkeit!

Die ÖVP-Justizsprecherin, Abgeordnete zum Nationalrat, Frau Dr. Maria Theresia Fekter, scheut sich nicht, trotz der massiven partei- und interessenspolitik übergreifenden Kritik am neuen Außerstreit-Gesetz vor allem in seinen wohnrechtlichen Teilen von einer "Jahrhundertreform“ zu sprechen. Sie adelt überschwänglich den FPÖ-Justizminister zum „Reformminister“, der sich bereits jetzt in die „Geschichtsbücher eingetragen“ habe und schwärmt von der gerechten Lösung, wenn der in einem Mietrechtsverfahren Obsiegende die Kosten des Prozesses ersetzt bekommt. Ihr Kollege, ÖVP-Abg. Mag. Walter Tancsits, dem die MieterInnen-Seite erhebliche Verschlechterungen im Mietrecht verdankt, steht der Kollegin eifrig bei: „Vom Mietrecht ist die gesamte Wohnbevölkerung – Mieter und Vermieter – betroffen. Daher ist der barrierefreie Zugang zum Recht ein besonderes Anliegen. Dafür haben wir eindeutige Verbesserungen zur bestehenden Rechtslage erreicht.“

Der Koalitions-Justizminister, Herr Dieter Böhmdorfer, kriegt sich in seiner Euphorie über so viel neue Gerechtigkeit in den mietrechtlichen Verfahren gar nicht mehr ein. Natürlich pflichten ihm die Rechtsanwaltskammer und – nicht verwunderlich – vor allem die HausbesitzerInnen enthusiastisch zu, die sich in ihrer Immobilienzeitung 22/2003 „gegen die unsachliche Darstellung in der Diskussion“ verwahren, „wonach die Mieter grundsätzlich als Opfer, die zur Kasse gebeten werden, und Vermieter als unseriös hingestellt werden“. Drängt sich bei so viel Gerechtigkeitsgeschwafel der Verdacht auf, dass 150 Jahre Außerstreitgesetze offenbar brutales Unrecht waren oder, ob es sich vielleicht beim Begriff Gerechtigkeit nicht doch in erster Linie um eine ideologische Frage handelt.

Mieterschutz oder Wohnungselend

Man muss nicht unbedingt die marxistische Sicht unserer Gesellschaft als Klassengesellschaft teilen, in der der Staat nur die Funktion eines ideellen Gesamtkapitalisten ausübt, um zu erkennen, dass sich auf dem Wohnungssektor zwei wenn schon nicht unversöhnliche so zumindest zwei ungleiche Interessensgruppen gegenüber stehen: die eine, die Besitzenden (HauseigentümerInnen, Verwaltungen, Fonds, Banken, Versicherungen, Investorengruppen), die aus ihrem Besitz den größtmöglichen Nutzen (Profit) ziehen möchte, und die andere, die MieterInnen und Wohnungssuchenden, die das nicht substituierbare Menschenrecht Wohnen berechtigterweise qualitativ hoch stehend und zu leistbaren Preisen befriedigt sehen möchte. Es ist evident, dass die erstere Gruppe eine absolute Minderheit innerhalb unserer Gesellschaft darstellt, selbst wenn wir sie mit vielleicht 15% des Bevölkerungsanteils veranschlagen. Berücksichtigen wir einen weiteren Bevölkerungsanteil von 15%, der auf Grund seines Einkommens keine Schwierigkeiten hat seine Wohnansprüche jederzeit hochqualitativ zu befriedigen, verbleiben rund 70%, die darauf angewiesen sind, dass die Politik zu ihren Gunsten einen „gerechten“ Ausgleich zwischen den doch sehr divergierenden Interessen durchsetzt. Andernfalls wird wohl der Rückfall in das Wohnungselend vergangener Jahrhunderte riskiert. Positiver kann es natürlich auch ganz anders laufen, die Geschichte hat uns diese Beispiele gelehrt: Bei entsprechender Änderung der politischen Kräfteverhältnissen kann die Frage, ob Zugeständnisse an die MieterInnen gemacht werden oder nicht durchaus mit der Frage nach der Berechtigung privaten Eigentums an Wohnraum beantwortet werden.

Produkt dieser Einsicht ist unter anderem unbestreitbar der MieterInnenschutz, der auch als Synonym für einen „sozialen Staat“ steht. In einem so bezeichneten Staat (also nicht nur die gern benutzte Propagandafloskel) dürfen die MieterInnen davon ausgehen, dass die in der Marktwirtschat faktisch bestehende Ungleichheit zwischen den wirtschaftlich stärkeren Anbietern von Wohnraum und den MieterInnen wenn schon nicht aufgehoben, so zumindest abgefedert wird, was zu entsprechenden gesetzlichen Regulierungen führen muss. Natürlich muss man auch hier von den politischen Kräfteverhältnissen sprechen, denn den Mieterschutz hätte es nie gegeben, wenn die herrschende Klasse während und vor allem nach dem 1. Weltkrieg nicht um ihr Eigentum als Ganzes hätte bangen müssen.

Trotz immer stärkerer Aufweichung des MieterInnenschutz-Prinzips seit 1982 (MRG und die weiteren „Reformen“) gibt es noch Schutzbestimmungen, die zu erhalten eigentlich ein wichtiges Anliegen der Politik sein müssten.

Natürlich nützen alle noch so schön formulierten und vielleicht auch ehrlich gemeinten Gesetzesbestimmungen zu Gunsten der MieterInnen keinen Cent, wenn nicht auch gleichzeitig für die Durchsetzung der Schutzrechte der entsprechende Rahmen geschaffen wird. Und da kommen wir zu den Bestimmungen der Außerstreitverfahren, die vor allem durch ihre Formlosigkeit, den einfachen Rechtszugang und besonders durch ihre Einschränkung des Kostenrisikos tatsächlich dafür sorgen, das die MiterInnen nicht nur Recht haben, sondern auch Recht bekommen können. Die den Außerstreitgerichten vorgelagerte Schlichtungsstellen runden diesen Rahmen denn auch entsprechend ab. Wenn rund 85% der Verfahren vor den Schlichtungsstellen zu Gunsten der MieterInnen entschieden werden, dann weist das nicht nur auf die Notwendigkeit/Nützlichkeit dieses rechtlichen Instrumentes hin, sondern auch auf die Willkür und Arroganz der wirtschaftlich Stärkeren und ihrer eingeschränkten Sicht von „Gerechtigkeit“, die solche Verfahren erst nötig machen.
Gerechtigkeit – also für wen?

Bei der geschilderten gesellschaftspolitischen Ausgangslage gehören schon viel Ignoranz, Einfachheit des Denkens oder bloß nur freche Überheblichkeit dazu, bei der Einführung der Kostenpflicht in den mietrechtlichen Verfahren von einem „Jahrhundertwerk“ zu sprechen, oder bezogen auf den Wohnungsmarkt, beim Mietrecht von einer gleichermaßen Betroffenheit der „gesamten Wohnbevölkerung“. Die herrschende Klasse (Besitzenden, Wirtschaft, Unternehmen, Politik, Wissenschaft, Medien) stellt naturgemäß in Umkehrung der Tatsachen die Durchsetzung ihrer Interessen regelmäßig und mit viel Inbrunst als im Interesse des Gemeinwohls dar. Dass aber in einem Klassenstaat die „Gerechtigkeit“ immer nur für eine kleine Minderheit gilt, das ist an Hand der Wohnungspolitik dieser Regierung sehr deutlich nachweisbar.
Die Änderung im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren wird viele MieterInnen davon abhalten, ihre auf dem Papier vorhandenen verbliebenen Rechte wahrzunehmen und auszuschöpfen, zu groß ist das Kostenrisiko. Damit wird ein entscheidender Teil des MieterInnenschutzes liquidiert ohne dass – wie bisher – das Mietrecht selbst besonders geändert werden muss. Der Rechtszugang zur Überprüfung von Übervorteilung und Willkür seitens des wirtschaftlich Stärkeren wird quasi gekappt.
Die Zerschlagung des Sozialstaates – die historische Mission dieser Regierung

In der Konsequenz zum oben Gesagten, steht dann aber auch der Sozialstaat zur Disposition, was bei dem fast schon missionarischen Eifer dieser Regierung: Zerschlagung der sozialstaatlichen Strukturen und Sozialpartnerschaft nicht verwundern kann. Wo also zwei derartig unterschiedliche „Partner“ auf einem noch dazu knappen Markt aufeinander treffen, wo der eine mit der Machtfülle und Unterstützung des gesamten politischen, gesetzlichen wirtschaftlichen und medialen Apparats ausgestattet ist und der andere nicht, da allseitige Gerechtigkeit zu unterstellen, kommt einer ideologisch motivierten Verschleierung, Demagogie oder bewussten Lüge gleich. Die Überheblichkeit und Verhöhnung gegenüber den MieterInnen und deren Interessensvertretungen, die in den Aussagen von Frau Fekter, von Herrn Tancsits oder auch vom Wiener Nacheiferer, FP-Stadtrat Johann Herzog zum Ausdruck kommen, können nicht hingenommen werden. Hier wird eindeutig der Klassenjustiz ohne jedweden Skrupel der Boden bereitet. Auf der Strecke dieser Art von „Gerechtigkeit“ bleibt der gesamte Rechtsstaat. Den eigentlichen Profiteuren: den Rechtsschutzversicherungen und den Rechtsanwälten wird hinter dem bereits zerschlissenen Vorhang von Gerechtigkeitsduselei ein äußerst profitables Geschäft zugeschanzt. Die MieterInnen, ihre Interessensvertretungen in den MieterInnen-Organisationen und selbst die Schlichtungsstellen sollen langfristig sehr bewusst ausgeschaltet werden. So gesehen handelt es sich bei diesem neuen Gesetz eindeutig um Günstlingswirtschaft, die „Gerechtigkeit“ für diese Kleinstklientel kann nur zur Ungerechtigkeit gegenüber Millionen von MieterInnen führen.
Die Bombe tickt

Das entsprechende mit den Stimmen der Koalition am 13. November 2003 im Parlament verabschiedete Gesetz tritt mit 1.1.2005 in Kraft. Es bleibt also ein wenig Zeit, gegen dieses Machwerk Widerstand zu leisten, auf welche Art und auf welcher Ebene auch immer. Das Gesetz selbst ist derart leicht als Klientel-Begünstigungsgesetz erkennbar, dass es damit gleichzeitig seine Schwächen offenbart und damit auch angreifbar ist. Es besteht meiner Einschätzung nach bei konsequentem und anhaltendem Widerstand dagegen durchaus die Chance, es noch vor seinem Inkrafttreten zu Fall zu bringen. Dabei sollte sich die schon bestehende „Plattform für einen kostenfreien Rechtszugang im Wohnrecht“ aller nur möglichen Aktionsformen bedienen und weitere BündnispartnerInnen suchen. Die „Bombe tickt“ – entschärfen wir sie!

Josef Iraschko (MSZ)
März 2004

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