Herr Minister Böhmdorfer, treten Sie zurück!"

Saturday, 3. January 2009 @ 11:50

März-2004


Das berüchtigte neue "Wohnrechtliche Außerstreitbegleitgesetz" wurde am 5. November 2003 im Justizausschuss und am 13. November 2003 im Parlament jeweils mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet. Es bedeutet, dass der bisherige kostenfreie Zugang zum Recht kostenpflichtig wird und damit das neue Kostenrisiko für rechtsuchende MieterInnen den Rechtszugang praktisch versperrt ist, es sei denn sie verfügen über eine Rechtschutzversicherung. Minister Böhmdorfer hat damit der Versicherungsbranche und seiner Rechtsanwälteklientel einen unschätzbaren Dienst erwiesen, zum Schaden und auf Kosten von potenziell 1-2 Millionen Haushalten.

Die KPÖ hat in diesem Zusammenhang Herrn Böhmdorfer zum Rücktritt aufgefordert, damit weiterer Schaden für das österreichische Rechtssystem abgewendet wird.

Auf Initiative der KPÖ und Cariats hat sich eine "Plattform für einen kostenlosen Rechtszugang im Wohnrecht gegründet, in der außer dem ÖVP-Mieterbund sämtliche Mieterorganisationen, die AK, die Caritas, die ÖH-Bund und viele sozial engagierte Interessensgruppen mitarbeiten. Die Plattform gibt sich mit der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament nicht geschlagen, sie wird das Jahr 2004 dazu nutzen, um eine Rücknahme dieses "Rechtsanwälte- und Versicherungswirtschaft-Begünstigungsgesetz" (KPÖ-Interpretation) zu erwirken.

Wer sich intensiver mit der Materie informieren will, dann finden sie hier die Presseunterlagen der Plattform als RTF-Dokument.
Ausserstreitverfahren.rtf


MSZ
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