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Justizminister Böhmdorfer im Erklärungsnotstand

AktuellesPresseerklärung zur Pressekonferenz von Justizminister Böhmdorfer am 27. Oktober 2003

Justizminister Böhmdorfer hat auf Grund des enormen Widerstandes gegen seine "Reform" des Außerstreitverfahrens und da im besonderen gegen das geplante wohnrechtliche Außerstreitbegleitgesetz Erklärungsbedarf und lädt deshalb - außergewöhnlich genug - für heute 11,00 Uhr zu einer Pressekonferenz, um angebliche Missverständnisse in der Berichterstattung auszuräumen. Die Medien sollen auf Linie gebracht werden. Dem Minister gefällt es offenbar nicht, dass über die Medien die breite Ablehnungsfront (Caritas, Arbeiterkammer, BAWOG, Bundes-ÖH, sämtliche MieterInnen-Organisationen, Wohnungseigentümer-Vertretungen, soziale Interessenvertretungen etc. und selbst der OGH und einige Landesregierungen) gegenüber seinem Gesetzesentwurf bekannt gemacht wurde. Hinter dem Minister stehen nur noch die Versicherungsbranche und die Rechtsanwältelobby, die ja von der vorgesehenen Kostenersatzpflicht im neuen Außerstreitverfahren außerordentlich profitieren würden.

Auf dieser Pressekonferenz wird Minister Böhmdorfer seine bereits mehrfach widerlegten Begründungen zu untermauern versuchen: Beschleunigung der Verfahren, Beseitigung des Querulantentums, Kosteneinsparungen, mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit etc.

Aus der alltäglichen Praxis in der MieterInnen-Vertretung können wir beweisen: entweder der Minister hat keine Ahnung oder er sagt nicht die Wahrheit.

Hauptargument: Verfahrensbeschleunigung und damit Kosteneinsparungen

Schon allein der Terminus "Verfahrensbeschleunigung" ist in einem staatlichen Rechtssystem problematisch. Was soll denn hier beschleunigt werden? Die Rechtsfindung?

Wenn die mietrechtlichen Verfahren ab Bezirksgericht kostenpflichtig werden, dann werden sich die Hausverwaltungen und HauseigentümerInnen mit für sie negativen Entscheidungen der Schlichtungsstellen nicht mehr begnügen, sondern die Verfahren vor die dann kostenpflichtigen Außerstreitgerichte verschleppen. Erwarten sie doch, dass die MieterInnenseite den Gangs zum Bezirksgericht wegen der Gefahr scheut, selbst bei teilweisem Gewinnen vor Gericht die anteiligen Verfahrenskosten der Gegenseite bezahlen zu müssen. Von einer Beschleunigung und einer Kosteneinsparung kann da nicht die Rede sein; und von Gerechtigkeit und Chancengleichheit schon gar nicht.

Zwingt man aber durch die "Reform" die MieterInnen ebenfalls Rechtschutzversicherungen abzuschließen, dann fällt auch auf dieser Seite das Interesse an einer schnellen Streitschlichtung weg und die Verfahren werden wesentlich umfassender und zeitaufwendiger als bisher. Die wesentliche "Verfahrensbeschleunigung" wird offenbar dadurch erhofft, dass MieterInnen, die sich keine Rechtsschutzversicherung leisten können, auf das Rechtsmittel Außerstreitgericht wohl oder übel verzichten müssen. Vor diesem Hintergrund will der Herr Minister weitere Gerichte schließen und hunderte RichterInnen entlassen, obwohl schon heute bei den Gerichten das Personal überfordert ist.

Damit ist aber auch klar: die einzigen, die wirklich bei dieser "Reform" gewinnen werden, sind die Versicherungen und die Rechtsanwälte zum Schaden des überwiegenden Teils der Bevölkerung und vor allem zum Schaden des Rechtssystems in Österreich. Früher hat man dazu Günstlingswirtschaft oder Nepotismus gesagt, heute nennt man es "Verfahrensbeschleunigung" und "Kosteneinsparung". Wie gesagt: entweder der Minister hat keine Ahnung von der Rechtspraxis, oder er belügt die Medien und die österreichische Öffentlichkeit sehr bewusst. In beiden Fällen hat er den Hut zu nehmen.

Herr Minister Böhmdorfer richten Sie nicht noch mehr Schaden an! Treten Sie zurück!

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