MSZ

Tipps und Tricks

Eintrittsrecht
Erdungen von Stromleitungen über Wasserleitungen verboten!
Anmietung eines Ein- oder Zweifamilienhauses
Anmietung einer Dachbodenwohnung
Das Mietanbot/Vorvertrag
Adressbüros
Kündigungsfrist / Kündigungsrecht
ABC des Mietrechts


Wie nimmt man das Eintrittsrecht in einen bestehenden Mietvertrag wahr?

Es gibt zwei Formen des Rechts auf Eintritt in ein bestehendes Mietverhältnis.

1. Der/die HauptmieterIn verlässt die Wohnung (§ 12 MRG - Abtretung des Mietrechts):
Er/sie darf seine/ihre Hauptmietrechte dem Ehegatten oder Verwandten in gerader Linie, einschließlich auch Wahlkindern oder Geschwistern abtreten. Ehegatte, (Achtung! Lebensgefährten haben derzeit noch kein Eintrittsrecht unter Lebenden!) Verwandten und Wahlkinder müssen mindestens die letzten zwei Jahre, Geschwister mindestens die letzten 5 Jahre mit dem/der HauptmieterIn im gemeinsamen Haushalt gewohnt haben. Kürzer ist diese Zeit, wenn die Betroffenen die Wohnung (z.B. erst vor einem Jahr) gemeinsam bezogen haben.

Der/die HauptmieterIn müssen aber die Abtretung unverzüglich gegenüber der Verwaltung bekannt geben. Die Miete kann beim eintretenden Ehegatten und bei minderjährigen Kindern nicht angehoben werden, sonst bis zur Höhe des Kategorie-A-Mietzinses (derzeit ÖS 36,30). Bei Kategorie D und C- Wohnungen sollte man eine Anhebung auf den Betrag von ÖS 36,30 überprüfen lassen.


2. Im Todesfall (§14 MRG - Mietrecht im Todesfall):
Eintrittsberechtigt sind der/die Ehegatte/in, der Lebensgefährte, Verwandte in gerader Linie, Wahlkinder und Geschwister. Diese Personen müssen aber ein dringendes Wohnbedürfnis nachweisen und schon bisher im gemeinsamen Haushalt mit dem/der HauptmieterIn gewohnt haben. LebensgefährtInnen (nicht die übrigen Genannten) müssen allerdings mit dem/der bisherigen HauptmieterIn mindestens 3 Jahre im gemeinsamen Haushalt gelebt haben. Kürzer wird diese Zeit, wenn die Wohnungen gemeinsam bezogen wurde. Die Miete kann zu denselben Regeln angehoben werden, wie in Punkt 1 genannt, allerdings darf auch beim/bei der eintretenden Lebensgefährten/in die Miete nicht angehoben werden.

Seit 1.1.2001 dürfen Stromleitungen nicht mehr über Wasserleitungen geerdet werden!

Einige Hausverwaltungen haben versucht, dieses Problem den MieterInnen anzuhängen und sie für den ordnungs- bzw. gesetzmäßigen Zustand der wohnungsseitigen Installationen verantlich zu machen. In manchen Fällen wurde sogar mit Kündigungen gedroht. Dazu ist zu sagen:: Prinzipiell ist für die Überprüfung und nötigenfalls Neuinstallation der Erdungen der Vermieter zuständig. Er kann also dieses Problem nicht auf die MieterInnen überwälzen, ebenso wenig die Kosten. Eine den MieterInnen übertragene Instandhaltungspflicht kann sich nur auf die Erhaltung und Wiederherstellung des bereits mit Abschluß des Mietvertrages vorhandenen Zustandes der Mietwohnung beziehen und nicht - wie durch die neue Gesetzesbestimmung verlangt - auf die Verbesserung einer vorhandenen alten Elektro-Versorgungsanlage. Wenn Sie diesbzügliche Probleme mit Ihrem/r Vermieter/in haben, dann wenden Sie sich an uns.


Vorsicht bei Anmietung von Ein- und Zweifamilienhäuser

Durch die neuerliche Änderung im Mietrecht mit 1.1.2002 sind Mietgegenstände in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten aus der Schutzregelung des Mietrechtsgesetzes herausgenommen worden. Es gilt daher reines Vertragsrecht nach dem ABGB, unabhängig vom Alter des Gebäudes. Das bedeutet, dass alles, was unterschrieben wird, gilt. Ein Vertrag über solche Mietgegenstände sollte unbedingt vor der Unterschriftsleistung von dazu befugten Personen (Anwälten, MieterInnen-Organisationen, MSZ etc) überprüft werden, da es nachträglich keine Möglichkeit einer Überprüfung gibt. Das betrifft vor allem die Mietzinshöhe, die Überwälzung der Kosten von Erhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten, Rücklagen, Provisionshöhen, Mietvertragserrichtungsgebühren, Kautionen, etc.


Vorsicht bei Dachbodenwohnungen

Dachbodenwohnungen unterlagen bisher dem Mietrecht und es durfte für solche Neuschaffungen von Wohnraum ein höchstens angemessener Mietzins verlangt werden. Mit 1.1.2002 unterliegen solche Wohnungen, die auf Grund einer nach dem 31. Dezember 2001 erteilten Baubewilligung neu errichtet wurden, nur mehr den kündigungsrechtlichen Bestimmungen des Mietrechts. Alles was mit Mieten und Kosten zusammenhängt ist reine Vertragssache. Auch hier ist unbedingt eine entsprechende Beratung und Überprüfung des Mietvertrages noch vor der Unterschriftsleistung durchzuführen. Spätere Reklamationen sind nämlich zwecklos.


Mietanbot, Vorvertrag

Wenn Sie ein Mietanbot am Ort der Besichtigung unterzeichnen, dann sollten Sie möglichst genau über die Vertragsbedingungen Bescheid wissen, bzw. gleich Ihre Wünsche hineinreklamieren. Zu diesem Zeitpunkt versprechen die Provisionshaie das Blaue vom Himmel und solange diese Versprechungen nicht in schriftlicher Form gegeben sind, sind sie auch nicht einlösbar. Unterschreiben Sie ein Mietanbot/Vorvertrag immer unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit oder auch der Einigung über die Formulierungen im eigentlichen Mietvertrag. An das Mietanbot sind Sie gebunden. Sobald der Mietvertrag zustande kommt, müssen Sie auch die vereinbarte Provision (meist drei Monatsmieten) bezahlen. Rücktrittsrecht gibt es nur innerhalb einer Woche und auch dann nur, wenn Sie den Vorvertrag tatsächlich vor Ort und bei der ersten Besichtigung unterschrieben haben. Außerdem muss es eine schriftliche Belehrung über dieses Rücktrittsrecht geben (meist auf der Rückseite versteckt.


Vorsicht bei Adressbüros

Verzichten Sie unter allen Umständen auf diese meist windigen Dienste. Sie bezahlen die Vermittlung einer Adresse und es gibt gar keine Verpflichtung für das Zustandekommen eines Mietvertrages. Oft handelt es sich um Wohnungen, die noch vermietet sind oder gar nicht frei werden. Die Grenze zwischen Betrug und noch rechtliche Verträglichkeit ist hier äußerst verwaschen.


Kündigungsfristen sind nicht ident mit dem Kündigungsrecht !

In den meisten Mietverträgen sind Kündigungsfristen von einem oder drei Monaten zum Monatsletzten festgelegt. Viele MieterInnen denken nun, daß sie ihren Mietvertrag unter Berücksichtigung dieser Fristen jederzeit kündigen können. Das ist ein Irrtum. Diese Kündigungsfrist gilt nur für unbefristete Mietverträge oder wenn es einen berechtigten Kündigungsgrund gibt. Bei befristeten Verträgen - meist auf drei Jahre - gilt diese Kündigungsfrist nicht, denn Fristverträge enden zu dem im Mietvertrag festgelegten Zeitpunkt. Es gibt allerdings für fast alle befristeten Verträge (außer Ein-und Zweifamilienhäuser)ein einseitiges, vorzeitiges gesetzliches Kündigungsrecht. Dieses gilt aber frühestens nach einem Jahr Mietdauer mit einer zusätzlichen 3-monatigen Kündigungsfrist.


ABC des Mietrechts

Wenn Sie umfassend über mietrechtliche Begriffe informiert werden wollen, dann empfehlen wir Ihnen die gute diesbezügliche Arbeit des Mieterschutzverbandes: ABC des Mietrechts

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