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Zum Vorhaben der Regierung durch die Änderung des Außerstreitgesetzes in Zukunft Außerstreitverfahren kostenpflichtig zu machen

AktuellesPresse-Aussendung vom 24. September 2003

Geht es nach dem Willen des Herrn Justizministers sollen in Zukunft unter anderem auch mietrechtliche Verfahren kostenpflichtig gemacht werden. Damit wird der Zugang zum Recht für den Laien dramatisch erschwert, weil zu einer ausschließlichen Geldfrage gemacht. Auf diese Weise gelingt es, auch ohne direkte Eingriffe in das Mietrecht den formal noch vorhandenen Mieterschutz zu eliminieren.

Wir wollen Herrn Minister Böhmdorfer zwar keine Eigeninteressen unterstellen, doch ist leicht nach zu vollziehen, dass von einem solchen Gesetz nur die Versicherungsbranche und der Berufsstand der Rechtsanwälte zum Schaden von 90% der Bevölkerung profitieren würden. Für die Gerichte wird es zu einem erheblichen Mehraufwand kommen, der infolge der budgetär begründeten Personalkürzungen zu einem absoluten Chaos in der Rechtsfindung und -sprechung führen wird.

Es ist ein Skandal, dass trotz der Tatsache, dass die bisherigen mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen und Proteste gegen den Ministerentwurf ein allumfassendes gesellschaftliches Spektrum umfassen, das von Caritas bis zur KPÖ, von den Familienverbänden über die ÖH bis zu sämtlichen Mieterorganisationen geht und überfraktionell auch Stadt- und Landesregierungen einschließt, in diesen Tagen ein weiterer Arbeitskreis zur Finalisierung des auch formalrechtlich äußerst problematischen Regierungsentwurfes stattfindet.

Wir protestieren gegen diese Art von Ignoranz von Seiten des Justizministeriums und fordern die sofortige Beendigung aller diesbezüglichen Verhandlungen. Die KPÖ wird sich im Interesse aller Mieterinnen und Mieter auf keinen Fall mit einem Gesetz abfinden, das in einer derart offenen Art und Weise zu einer eindeutigen Begünstigung einer kleinen gesellschaftlichen Minderheiten führen soll.

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