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Wie die SPÖ leistbares Wohnen ermöglicht

AktuellesLeistbarer Wohnraum ist eines der wichtigsten Ziele der Wiener Stadtregierung, erklären SPÖ-Spitzenfunktionäre fast tagtäglich.

Ein aktueller Rechnungshofbericht, der die Tätigkeit der "gemeinnützigen Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft Gesiba", die sich zu 99,97 Prozent im Eigentum der Stadt Wien befindet, überprüfte, kommt zu für die SPÖ-Granden unerfreulichen Ergebnissen.

Kritisiert wird vom Rechnungshof, dass die Gesiba wirtschaftliche Überschüsse auf Kosten der Mieter erwirtschaftet.

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Was kann die BIG was die Stadt Wien nicht kann?

Gestern berichteten diverse Medien, dass die BIG (Bundesimmobiliengesellschaft), die dem Wirtschaftsministerium untersteht, in den kommenden Jahren in ganz Österreich rund 10.000 Wohnungen errichten wird.

Stellt sich die Frage, "was kann die BIG was die Stadt Wien nicht kann?" Denn in Wien ist der Bau von leistbaren Gemeinde-(Sozial)wohnungen bekanntlich seit mehr als einem Jahrzehnt "privatisiert" bzw. an Wohnbauträger "ausgelagert". Die letzte Gemeindebau-Wohnung wurde 2004 fertig gestellt, wie auch der Website von Wiener Wohnen zu entnehmen ist.

Und warum verzichtet die Stadt auf die Errichtung leistbarer und zeitgemäßer Wohnungen in Eigenregie? "Es hat sich herausgestellt" - so die Behauptung des Mediensprechers von Wohnbaustadtrat Ludwig im Herbst 2007 - "dass die Wohnbauträger günstiger bauen können als die Stadt Wien".

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SPÖ-Entwurf für neues "Universalmietrecht" ist kein großer Wurf

Kritik am SPÖ-Entwurf für ein neues Mietrecht kommt vom Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach: "Als positiv kann ich die Zurückdrängung der Zahl freier Mietverhältnisse sowie der befristeten Mietverträge und klarere Regelungen bei den Zuschlägen erkennen. Aber einen großen Wurf kann ich nicht erkennen."

Kern des Gesetzesentwurfs der SPÖ-Abgeordneten Becher ist, laut ORF-Berichterstattung: "Für private Wohnungen, die höchstens 20 Jahre alt sind, sollen Eigentümer die Mieten selbst festlegen. Für Wohnungen, die älter als 20 Jahre sind, soll künftig aber ein Basis-Mietzins von 5,50 Euro netto pro Quadratmeter gelten, betreffen soll das allerdings nur neue Mietverträge."

Zach: "Dies heißt: komplett freie Mitpreisbildung für alle Wohnungen, die weniger als 20 Jahre alt sind. Dies wäre zwar ein Fortschritt gegenüber dem Status Quo, weil diese Regelung jetzt für alle nicht geförderten Wohnungen, die nach Juni 1953 erbaut wurden, gilt. Die 20 Jahresfrist und die komplett freie Mitpreisbildung kann ich jedoch nicht goutieren."

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Werden die Kategoriemieten schon bald erneut erhöht?

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte und KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt, warnt davor, dass es schon in Kürze zu einer erneuten Erhöhung der Kategoriemieten kommen wird.

Laut Iraschko ist zu befürchten, dass bei der nächsten Veröffentlichung der Zahlen der Statistik Austria im Dezember der Verbraucherpreisindex die 5%-Marke (bezogen auf April 2011) überschreiten wird, womit es zu einer quasi-automatischen Erhöhung der Kategoriemieten kommt, denn die Mieten (egal ob es sich um Kategorie-Mieten oder um Richtwert-Mieten handelt) sind in Österreich an die Entwicklung der Inflationsrate gekoppelt.

Iraschko: "Betroffen wären grundsätzlich alle Mietverträge, die noch vor 1994 abgeschlossen wurden (Kategorie-System), und die überwiegende Mehrzahl der Gemeindewohnungen, auch diejenigen, bei denen auch noch nach 1994 das Kategoriemieten-System zur Anwendung kam."

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Unser Angebot

Das MSZ bietet kostenlose Beratung in allen miet- und wohnrechtlichen Fragen an. Dies ist sowohl über das Internet (mieterselbsthilfe@kpoe.at) möglich, über Telefon (480 88 33) als auch über direkte Beratung im Büro (nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung!)

Sollte sich aus der Beratung die Notwendigkeit einer Vertretung vor einer Schlichtungsstelle oder Bezirksgericht ergeben, verweisen wir auf den Mieterschutzverband Österreichs, wo allerdings Mitgliedschaft erforderlich ist.

Unser Angebot umfasst unter anderem Auskünfte und Hilfe bei

Überprüfung der Mietzinse und Betriebskosten
Kündigungs- und Besitzstörungsangelegenheiten
Räumungsklagen
Fragen zur Befristung von Mietverträgen
Erhaltungs- und Verbesserungspflichten
Überprüfung von Haupt- und Untermietverträgen
Wohnbeihilfe etc.
Überprüfung der Anspruchsberechtigung für eine Gemeindewohnung

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