Wie "derstandard.at" am 3. August berichtete, wollte ein Hausbesitzer in der Leopoldstadt MieterInnen ohne Delogierungsbeschluss den Zutritt verwehren. KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko erstattete Anzeige wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und Amtsanmaßung.

Zu einer Auseinandersetzung zwischen Wohnungsmietern und einem Hauseigentümer ist es am Donnerstagabend im 2. Wiener Gemeindebezirk gekommen. "Ohne gerichtlichen Räumungsbescheid" in Händen habe der Hauseigentümer Avner Motaev (Castella GmbH) versucht, Mieterinnen und Mietern des Hauses in der Mühlfeldgasse 12 den Zutritt zu ihren Wohnungen und Räumlichkeiten zu verwehren, berichten Betroffene. In "Wildwest-Manier", mit Hilfe von rund 15 Bauarbeitern und/oder Mitarbeitern einer Sicherheitsfirma, seien Schlösser mit Bohrmaschinen aufgebohrt und Hauseingänge zugemauert worden.

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Mit 1. Mai tritt die Erhöhung der Richtwertmieten - dem alle Mietverträge nach 1994 unterworfen sind, sofern es sich um keinen Neubau handelt (hier gilt freier Mietzins) - auch in Wien in Kraft. In Wien bedeutet das z.B. eine Erhöhung des Kategorie-A-Richtwertes von € 4,91 auf € 5,26 pro qm.

Die Verteuerung bringt für eine 80m²-Wohnung (sofern nicht ohnehin, wie meist, durch undurchschaubare Zuschläge mehr als 10,- Euro pro qm zu bezahlen sind) eine Mieterhöhung zwischen € 28,00 - € 50,00 pro Monat. Betroffen sind auch die MieterInnen im Gemeindebau. Denn Wiener Wohnen berechnet seit einigen Jahren bei Neuvermietung von Altbau-Gemeindewohnungen statt des bisher geltenden Kategoriemietzinses in Höhe von € 3,25 "nur" 90% des Richtwertes, also ab Mai € 4,73/qm.

In Graz hat der Stadtsenat am Freitag - auf Antrag der KPÖ - einstimmig beschlossen, im Sinne der Sicherung der Leistbarkeit der Wohnungskosten auf die Erhöhung des Richtwertmietzinses bei den stadteigenen Wohnungen zu verzichten.

In Wien sind von den Richtwertmieten immer mehr Wohnungen - auch neu vermietete Altbau-Gemeindewohnungen - betroffen. Eine Maßnahme wie in Graz könnte auch in Wien gesetzt werden, so KPÖ-Mietrechtsexperte Josef Iraschko, der zugleich kritisiert, "dass durch die gesetzlich geregelte automatische Wertanpassung Vermietern per Gesetz automatisch die Inflation abgegolten wird". Als Eigentümerin könnte die Gemeinde die Aussetzung der Mieterhöhungen leicht durchsetzen.

Andererseits fordert Iraschko "die generelle Entkoppelung der Mieten vom Verbraucherpreisindex, die Wiedereinführung regulierter Mieten und die Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus durch die Gemeinde Wien, da laut seriösen Berechnungen in Wien jährlich mindestens 7.500 zusätzliche Wohnungen gebaut werden müßten."

In einer Studie weist die Arbeiterkammer nach, dass die privaten Mieten in den letzten zehn Jahren doppelt so schnell wie die Löhne und Preise gestiegen sind.

Der Hintergrund für die Studie: Im April ist die nächste Index-Anpassung der Richtwerte fällig. Nach dem derzeitigen Stand würde diese nach Statistik Austria über 4,5% betragen. Anders als bei den Kategoriemieten (Altmieten bei Verträgen vor 1994), die im Oktober um 5% angehoben wurden (höchste Miete Kat. A beträgt aber derzeit „nur“ € 3,25/qm), haben wir es bei den Richtwert-Mieten mit einem ganz anderem Mietniveau zu tun. Offiziell € 4,91/qm für Kat.A netto ohne Betriebskosten betragen sie real auf Grund eines sehr fantasievollen Zuschlagssystems bis zu € 10,00/qm in den Innergürtel-Bezirken in Wien und da bedeuten dann 4,5 - 5% schon eine Menge (Beispiel: 80qm Wohnung a €8,00 = € 640,00 netto, würden dann € 672,00 kosten).

Vor zwei Jahren kam es zu einer ähnlichen Situation, wobei es um 3% Steigerung gegangen ist. Die massive Lobbying-Arbeit vor allem der AK führte dazu, dass ein sogenanntes Mietzinslinderungs-Gesetz erlassen wurde und die jährliche Anpassung der Richtwertmieten auf zwei Jahre aufgeschoben wurde. Josef Iraschko, MieterInnenberater der KPÖ Wien, geht davon aus, dass die AK damit rechnete und heute auch so agiert, dass es zu einem weiteren Aufschub der Anpassung kommt, weil 5% Erhöhung gerade bei den teuren Richtwerten das System der Bindung der Mieten an die Inflation besonders grotesk und unsozial erscheinen lässt.

Allerdings ist er der Ansicht, dass nicht in erster Linie die Koppelung der Mieten an die Inflationsrate die Explosion der Mieten in den letzten 20 Jahren verursacht hat, sondern der eigentliche Kern liegt in den Befristungsmöglichkeiten und da sagen Ludwig und AK herzlichst wenig dazu. Trotzdem ist die Initiative der AK zu begrüßen und die KPÖ-Wien stimmt mit den Forderungen überein.

Dass auch Wohnbaustadtrat Michael Ludwig den Förderungen für den kommunalen Wohnungsbau zustimmt, ist allerdings nicht besonders glaubwürdig. Hat er doch vor kurzen erst privaten Bauträgern € 500 Mille zugeschanzt, damit sie - wie er so schön sagt - preisgünstige Wohnungen bauen. Die einzige Eindämmung der Mieten in unserem System könnte nur von neuen Initiativen im kommunalen Wohnungsbau kommen, aber der ist in Wien seit 2004 eingestellt. Weitere Forderungen der KPÖ Wien sind: Alle Mieten müssen dem Mietrechtsgesetz unterliegen. Provisionen und Kautionen sind zu canceln. Nur so können die Einstiegskosten vor allem für junge Menschen gesenkt werden.

Doris Schlager

Presse-Aussendung vom 24. September 2003

Geht es nach dem Willen des Herrn Justizministers sollen in Zukunft unter anderem auch mietrechtliche Verfahren kostenpflichtig gemacht werden. Damit wird der Zugang zum Recht für den Laien dramatisch erschwert, weil zu einer ausschließlichen Geldfrage gemacht. Auf diese Weise gelingt es, auch ohne direkte Eingriffe in das Mietrecht den formal noch vorhandenen Mieterschutz zu eliminieren.

Wir wollen Herrn Minister Böhmdorfer zwar keine Eigeninteressen unterstellen, doch ist leicht nach zu vollziehen, dass von einem solchen Gesetz nur die Versicherungsbranche und der Berufsstand der Rechtsanwälte zum Schaden von 90% der Bevölkerung profitieren würden. Für die Gerichte wird es zu einem erheblichen Mehraufwand kommen, der infolge der budgetär begründeten Personalkürzungen zu einem absoluten Chaos in der Rechtsfindung und -sprechung führen wird.

Es ist ein Skandal, dass trotz der Tatsache, dass die bisherigen mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen und Proteste gegen den Ministerentwurf ein allumfassendes gesellschaftliches Spektrum umfassen, das von Caritas bis zur KPÖ, von den Familienverbänden über die ÖH bis zu sämtlichen Mieterorganisationen geht und überfraktionell auch Stadt- und Landesregierungen einschließt, in diesen Tagen ein weiterer Arbeitskreis zur Finalisierung des auch formalrechtlich äußerst problematischen Regierungsentwurfes stattfindet.

Wir protestieren gegen diese Art von Ignoranz von Seiten des Justizministeriums und fordern die sofortige Beendigung aller diesbezüglichen Verhandlungen. Die KPÖ wird sich im Interesse aller Mieterinnen und Mieter auf keinen Fall mit einem Gesetz abfinden, das in einer derart offenen Art und Weise zu einer eindeutigen Begünstigung einer kleinen gesellschaftlichen Minderheiten führen soll.

März-2004


Das berüchtigte neue "Wohnrechtliche Außerstreitbegleitgesetz" wurde am 5. November 2003 im Justizausschuss und am 13. November 2003 im Parlament jeweils mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet. Es bedeutet, dass der bisherige kostenfreie Zugang zum Recht kostenpflichtig wird und damit das neue Kostenrisiko für rechtsuchende MieterInnen den Rechtszugang praktisch versperrt ist, es sei denn sie verfügen über eine Rechtschutzversicherung. Minister Böhmdorfer hat damit der Versicherungsbranche und seiner Rechtsanwälteklientel einen unschätzbaren Dienst erwiesen, zum Schaden und auf Kosten von potenziell 1-2 Millionen Haushalten.

Die KPÖ hat in diesem Zusammenhang Herrn Böhmdorfer zum Rücktritt aufgefordert, damit weiterer Schaden für das österreichische Rechtssystem abgewendet wird.

Auf Initiative der KPÖ und Cariats hat sich eine "Plattform für einen kostenlosen Rechtszugang im Wohnrecht gegründet, in der außer dem ÖVP-Mieterbund sämtliche Mieterorganisationen, die AK, die Caritas, die ÖH-Bund und viele sozial engagierte Interessensgruppen mitarbeiten. Die Plattform gibt sich mit der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament nicht geschlagen, sie wird das Jahr 2004 dazu nutzen, um eine Rücknahme dieses "Rechtsanwälte- und Versicherungswirtschaft-Begünstigungsgesetz" (KPÖ-Interpretation) zu erwirken.

Wer sich intensiver mit der Materie informieren will, dann finden sie hier die Presseunterlagen der Plattform als RTF-Dokument.
Ausserstreitverfahren.rtf

Presseerklärung zur Pressekonferenz von Justizminister Böhmdorfer am 27. Oktober 2003

Justizminister Böhmdorfer hat auf Grund des enormen Widerstandes gegen seine "Reform" des Außerstreitverfahrens und da im besonderen gegen das geplante wohnrechtliche Außerstreitbegleitgesetz Erklärungsbedarf und lädt deshalb - außergewöhnlich genug - für heute 11,00 Uhr zu einer Pressekonferenz, um angebliche Missverständnisse in der Berichterstattung auszuräumen. Die Medien sollen auf Linie gebracht werden. Dem Minister gefällt es offenbar nicht, dass über die Medien die breite Ablehnungsfront (Caritas, Arbeiterkammer, BAWOG, Bundes-ÖH, sämtliche MieterInnen-Organisationen, Wohnungseigentümer-Vertretungen, soziale Interessenvertretungen etc. und selbst der OGH und einige Landesregierungen) gegenüber seinem Gesetzesentwurf bekannt gemacht wurde. Hinter dem Minister stehen nur noch die Versicherungsbranche und die Rechtsanwältelobby, die ja von der vorgesehenen Kostenersatzpflicht im neuen Außerstreitverfahren außerordentlich profitieren würden.

Auf dieser Pressekonferenz wird Minister Böhmdorfer seine bereits mehrfach widerlegten Begründungen zu untermauern versuchen: Beschleunigung der Verfahren, Beseitigung des Querulantentums, Kosteneinsparungen, mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit etc.

Aus der alltäglichen Praxis in der MieterInnen-Vertretung können wir beweisen: entweder der Minister hat keine Ahnung oder er sagt nicht die Wahrheit.

Hauptargument: Verfahrensbeschleunigung und damit Kosteneinsparungen

Schon allein der Terminus "Verfahrensbeschleunigung" ist in einem staatlichen Rechtssystem problematisch. Was soll denn hier beschleunigt werden? Die Rechtsfindung?

Wenn die mietrechtlichen Verfahren ab Bezirksgericht kostenpflichtig werden, dann werden sich die Hausverwaltungen und HauseigentümerInnen mit für sie negativen Entscheidungen der Schlichtungsstellen nicht mehr begnügen, sondern die Verfahren vor die dann kostenpflichtigen Außerstreitgerichte verschleppen. Erwarten sie doch, dass die MieterInnenseite den Gangs zum Bezirksgericht wegen der Gefahr scheut, selbst bei teilweisem Gewinnen vor Gericht die anteiligen Verfahrenskosten der Gegenseite bezahlen zu müssen. Von einer Beschleunigung und einer Kosteneinsparung kann da nicht die Rede sein; und von Gerechtigkeit und Chancengleichheit schon gar nicht.

Zwingt man aber durch die "Reform" die MieterInnen ebenfalls Rechtschutzversicherungen abzuschließen, dann fällt auch auf dieser Seite das Interesse an einer schnellen Streitschlichtung weg und die Verfahren werden wesentlich umfassender und zeitaufwendiger als bisher. Die wesentliche "Verfahrensbeschleunigung" wird offenbar dadurch erhofft, dass MieterInnen, die sich keine Rechtsschutzversicherung leisten können, auf das Rechtsmittel Außerstreitgericht wohl oder übel verzichten müssen. Vor diesem Hintergrund will der Herr Minister weitere Gerichte schließen und hunderte RichterInnen entlassen, obwohl schon heute bei den Gerichten das Personal überfordert ist.

Damit ist aber auch klar: die einzigen, die wirklich bei dieser "Reform" gewinnen werden, sind die Versicherungen und die Rechtsanwälte zum Schaden des überwiegenden Teils der Bevölkerung und vor allem zum Schaden des Rechtssystems in Österreich. Früher hat man dazu Günstlingswirtschaft oder Nepotismus gesagt, heute nennt man es "Verfahrensbeschleunigung" und "Kosteneinsparung". Wie gesagt: entweder der Minister hat keine Ahnung von der Rechtspraxis, oder er belügt die Medien und die österreichische Öffentlichkeit sehr bewusst. In beiden Fällen hat er den Hut zu nehmen.

Herr Minister Böhmdorfer richten Sie nicht noch mehr Schaden an! Treten Sie zurück!