Eintrittsrecht
Erdungen von Stromleitungen über Wasserleitungen verboten!
Anmietung eines Ein- oder Zweifamilienhauses
Anmietung einer Dachbodenwohnung
Das Mietanbot/Vorvertrag
Adressbüros
Kündigungsfrist / Kündigungsrecht
ABC des Mietrechts


Wie nimmt man das Eintrittsrecht in einen bestehenden Mietvertrag wahr?

Es gibt zwei Formen des Rechts auf Eintritt in ein bestehendes Mietverhältnis.

1. Der/die HauptmieterIn verlässt die Wohnung (§ 12 MRG - Abtretung des Mietrechts):
Er/sie darf seine/ihre Hauptmietrechte dem Ehegatten oder Verwandten in gerader Linie, einschließlich auch Wahlkindern oder Geschwistern abtreten. Ehegatte, (Achtung! Lebensgefährten haben derzeit noch kein Eintrittsrecht unter Lebenden!) Verwandten und Wahlkinder müssen mindestens die letzten zwei Jahre, Geschwister mindestens die letzten 5 Jahre mit dem/der HauptmieterIn im gemeinsamen Haushalt gewohnt haben. Kürzer ist diese Zeit, wenn die Betroffenen die Wohnung (z.B. erst vor einem Jahr) gemeinsam bezogen haben.

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„Wilder Wohnen“, ein Bündnis aus verschiedenen Gruppen, startet am Mittwoch Aktionstage. Das Fernziel sei eine Mieterbewegung wie in Spanien, wo Zwangsräumungen verhindert wurden.

Wien/KS. Die einen wollen Mietpreisobergrenzen, ausschließlich unbefristete Mieten und ein Ende der Gentrifizierung, die anderen wiederum der „strafvollzugsähnlichen Hausordnung“ in Obdachlosenheimen den Kampf ansagen. Gemeinsam ist den verschiedenen Gruppen, die sich zum Bündnis „Wilder Wohnen“ zusammengeschlossen haben, dass sie mit der Mietsituation unzufrieden sind.

Hier der gesamte Bericht der Tageszeitung DIE PRESSE

Weiter im Gespräch bleibt der Vorschlag von Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou eine Mietzinsobergrenze von sieben Euro pro Quadratmeter einführen zu wollen.

Justizministerin Karl lehnt aber eine Miet-Obergrenze ab. Und Bundeskanzler Faymann meint nur, er unterstütze den Vorschlag des Wiener Wohnungsstadtrats Ludwig, der "über eine Deckelung von Zuschlägen" reden will. Ludwig fordert, dass "die Zuschläge privater Vermieter maximal 25 % des Richtwertzines" ausmachen sollen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wohnen ist ein Menschenrecht. Besonders die Gesetzesänderungen durch das 3. Wohnrechtsänderungsgesetz von 1994 (beschlossen von SPÖ und ÖVP), wo die Befristungen von Mietverträgen und die sogenannten Richtwertmieten eingeführt wurden, haben zu den heutigen katastrophalen Zuständen auf dem Wohnungsmarkt geführt. Zudem machen hohe Einstiegskosten (Provisionen, Kautionen) Wohnen für viele Menschen immer weniger leistbar. Besonders junge Menschen (Lehrlinge, Studierende) und Alleinerzieherinnen stehen damit vor unlösbaren Problemen."

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und Bezirksrat der KPÖ in der Leopoldstadt: "Es braucht einen Mix von verschiedensten Maßnahmen, um Wohnen wieder leistbar zu machen. Nicht nur um die Begrenzung der Zuschläge geht es, sondern um die vollständige Abschaffung der Zuschläge und um die Rückkehr zum Kategoriemiet-System. Provisionen und Kautionen sind abzuschaffen. Zudem ist notwendig, dass alle Wohnungen dem Mietrecht unterliegen und befristete Vermietungen per Gesetz verboten werden."

Und natürlich - so Iraschko - "braucht es die Wiederaufnahme des kommunalen, sozialen Wohnungsbaus durch die Gemeinde Wien und die unsinnige Entkoppelung der Mieten von der Inflation, weil damit eine Preissteigerungs-Spirale, die sich verselbstständigt, in Gang gesetzt wird."

Wie "derstandard.at" am 3. August berichtete, wollte ein Hausbesitzer in der Leopoldstadt MieterInnen ohne Delogierungsbeschluss den Zutritt verwehren. KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko erstattete Anzeige wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und Amtsanmaßung.

Zu einer Auseinandersetzung zwischen Wohnungsmietern und einem Hauseigentümer ist es am Donnerstagabend im 2. Wiener Gemeindebezirk gekommen. "Ohne gerichtlichen Räumungsbescheid" in Händen habe der Hauseigentümer Avner Motaev (Castella GmbH) versucht, Mieterinnen und Mietern des Hauses in der Mühlfeldgasse 12 den Zutritt zu ihren Wohnungen und Räumlichkeiten zu verwehren, berichten Betroffene. In "Wildwest-Manier", mit Hilfe von rund 15 Bauarbeitern und/oder Mitarbeitern einer Sicherheitsfirma, seien Schlösser mit Bohrmaschinen aufgebohrt und Hauseingänge zugemauert worden.

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Mit 1. Mai tritt die Erhöhung der Richtwertmieten - dem alle Mietverträge nach 1994 unterworfen sind, sofern es sich um keinen Neubau handelt (hier gilt freier Mietzins) - auch in Wien in Kraft. In Wien bedeutet das z.B. eine Erhöhung des Kategorie-A-Richtwertes von € 4,91 auf € 5,26 pro qm.

Die Verteuerung bringt für eine 80m²-Wohnung (sofern nicht ohnehin, wie meist, durch undurchschaubare Zuschläge mehr als 10,- Euro pro qm zu bezahlen sind) eine Mieterhöhung zwischen € 28,00 - € 50,00 pro Monat. Betroffen sind auch die MieterInnen im Gemeindebau. Denn Wiener Wohnen berechnet seit einigen Jahren bei Neuvermietung von Altbau-Gemeindewohnungen statt des bisher geltenden Kategoriemietzinses in Höhe von € 3,25 "nur" 90% des Richtwertes, also ab Mai € 4,73/qm.

In Graz hat der Stadtsenat am Freitag - auf Antrag der KPÖ - einstimmig beschlossen, im Sinne der Sicherung der Leistbarkeit der Wohnungskosten auf die Erhöhung des Richtwertmietzinses bei den stadteigenen Wohnungen zu verzichten.

In Wien sind von den Richtwertmieten immer mehr Wohnungen - auch neu vermietete Altbau-Gemeindewohnungen - betroffen. Eine Maßnahme wie in Graz könnte auch in Wien gesetzt werden, so KPÖ-Mietrechtsexperte Josef Iraschko, der zugleich kritisiert, "dass durch die gesetzlich geregelte automatische Wertanpassung Vermietern per Gesetz automatisch die Inflation abgegolten wird". Als Eigentümerin könnte die Gemeinde die Aussetzung der Mieterhöhungen leicht durchsetzen.

Andererseits fordert Iraschko "die generelle Entkoppelung der Mieten vom Verbraucherpreisindex, die Wiedereinführung regulierter Mieten und die Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus durch die Gemeinde Wien, da laut seriösen Berechnungen in Wien jährlich mindestens 7.500 zusätzliche Wohnungen gebaut werden müßten."

In einer Studie weist die Arbeiterkammer nach, dass die privaten Mieten in den letzten zehn Jahren doppelt so schnell wie die Löhne und Preise gestiegen sind.

Der Hintergrund für die Studie: Im April ist die nächste Index-Anpassung der Richtwerte fällig. Nach dem derzeitigen Stand würde diese nach Statistik Austria über 4,5% betragen. Anders als bei den Kategoriemieten (Altmieten bei Verträgen vor 1994), die im Oktober um 5% angehoben wurden (höchste Miete Kat. A beträgt aber derzeit „nur“ € 3,25/qm), haben wir es bei den Richtwert-Mieten mit einem ganz anderem Mietniveau zu tun. Offiziell € 4,91/qm für Kat.A netto ohne Betriebskosten betragen sie real auf Grund eines sehr fantasievollen Zuschlagssystems bis zu € 10,00/qm in den Innergürtel-Bezirken in Wien und da bedeuten dann 4,5 - 5% schon eine Menge (Beispiel: 80qm Wohnung a €8,00 = € 640,00 netto, würden dann € 672,00 kosten).

Vor zwei Jahren kam es zu einer ähnlichen Situation, wobei es um 3% Steigerung gegangen ist. Die massive Lobbying-Arbeit vor allem der AK führte dazu, dass ein sogenanntes Mietzinslinderungs-Gesetz erlassen wurde und die jährliche Anpassung der Richtwertmieten auf zwei Jahre aufgeschoben wurde. Josef Iraschko, MieterInnenberater der KPÖ Wien, geht davon aus, dass die AK damit rechnete und heute auch so agiert, dass es zu einem weiteren Aufschub der Anpassung kommt, weil 5% Erhöhung gerade bei den teuren Richtwerten das System der Bindung der Mieten an die Inflation besonders grotesk und unsozial erscheinen lässt.

Allerdings ist er der Ansicht, dass nicht in erster Linie die Koppelung der Mieten an die Inflationsrate die Explosion der Mieten in den letzten 20 Jahren verursacht hat, sondern der eigentliche Kern liegt in den Befristungsmöglichkeiten und da sagen Ludwig und AK herzlichst wenig dazu. Trotzdem ist die Initiative der AK zu begrüßen und die KPÖ-Wien stimmt mit den Forderungen überein.

Dass auch Wohnbaustadtrat Michael Ludwig den Förderungen für den kommunalen Wohnungsbau zustimmt, ist allerdings nicht besonders glaubwürdig. Hat er doch vor kurzen erst privaten Bauträgern € 500 Mille zugeschanzt, damit sie - wie er so schön sagt - preisgünstige Wohnungen bauen. Die einzige Eindämmung der Mieten in unserem System könnte nur von neuen Initiativen im kommunalen Wohnungsbau kommen, aber der ist in Wien seit 2004 eingestellt. Weitere Forderungen der KPÖ Wien sind: Alle Mieten müssen dem Mietrechtsgesetz unterliegen. Provisionen und Kautionen sind zu canceln. Nur so können die Einstiegskosten vor allem für junge Menschen gesenkt werden.

Doris Schlager