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Neuerliche Erhöhung der Richtwerte ab April 2006

Ab 1. April 2006 sind die Richtwert-Mietzinse um 1,56% erhöht worden. Bis 16. April werden beinahe alle MieterInnen, die nach dem März 1994 einen Mietvertrag abgeschlossen haben, davon betroffen sein. In Wien steigt dann die Miete pro Quadratmeter von 4,50 € auf 4,57 €.

Um allen Täuschungsmanövern der Opposition, vor allem von Seiten der SPÖ und leider auch der Arbeiterkammer zu begegnen, sei daran erinnert, dass das Richtwertgesetz unter der Regierungführung der SPÖ (Vranitzky III) beschlossen wurde. Durch die Bindung der Mieten an den Lebenshaltungsindex sind die Richtwertmieten seit März 1994 bis heute um fast 25 %-Punkte gestiegen. Aber damit haben die auf dem Wohnungsmarkt überwiegend tätigen Immobiliengesellschaften noch lange nicht genug: durch die immer undurchsichtigeren und phantasievollen Zuschläge zu den Richtwerten haben wir heute ein Mietniveau, dass gegenüber 1994 um weit mehr als 200% angestiegen ist. So ist z.B. derzeit eine Wohnung in den Innergürtelbezirken von Wien unter 7,00 €/qm nicht mehr zu haben. Der Kategoriemietzins beträgt aber für Kategorie A-Wohnungen bei Altverträgen derzeit 2,77 € /qm.

Die Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt kennt durch die Einführung des Richtwertesystens und den damit ermöglichten ausufernden Zuschlägen keine Grenzen mehr. Die relativ kleine Immobilienbranche schädigt durch ihre offenbar unstillbare Profitgier die gesamte österreichische Volkswirtschaft, weil sie einen immer größeren Teil der Volkseinkommen für sich vereinnahmt und das, ohne eine entsprechende Gegenleistung zu erbringen.

Die KPÖ fordert einen sofortigen Mietzinsstopp durch eine Abkehr von der Bindung der Mieten an den Index.

Die KPÖ fordert die Oppostionsparteien SPÖ und Grüne auf, ihrer hablherzigen Kritik an der Preisentwicklung auf dem Wohnungsnmarkt konkrete Taten folgen zu lassen. Die SPÖ soll das öffentliche Wahlversprechen ablegen, dass sie bei einem Regierungswechsel einen sofortigen Mietzinsstopp und damit die Anbindung der Mieten an den Lebenshaltungskosten beenden wird.

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Die Einführung der Kostenpflicht in wohnrechtlichen Verfahren – ein Schritt zu mehr Ungerechtigkeit!

Die ÖVP-Justizsprecherin, Abgeordnete zum Nationalrat, Frau Dr. Maria Theresia Fekter, scheut sich nicht, trotz der massiven partei- und interessenspolitik übergreifenden Kritik am neuen Außerstreit-Gesetz vor allem in seinen wohnrechtlichen Teilen von einer "Jahrhundertreform“ zu sprechen. Sie adelt überschwänglich den FPÖ-Justizminister zum „Reformminister“, der sich bereits jetzt in die „Geschichtsbücher eingetragen“ habe und schwärmt von der gerechten Lösung, wenn der in einem Mietrechtsverfahren Obsiegende die Kosten des Prozesses ersetzt bekommt. Ihr Kollege, ÖVP-Abg. Mag. Walter Tancsits, dem die MieterInnen-Seite erhebliche Verschlechterungen im Mietrecht verdankt, steht der Kollegin eifrig bei: „Vom Mietrecht ist die gesamte Wohnbevölkerung – Mieter und Vermieter – betroffen. Daher ist der barrierefreie Zugang zum Recht ein besonderes Anliegen. Dafür haben wir eindeutige Verbesserungen zur bestehenden Rechtslage erreicht.“

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Wohnpolitisches Aktionsprogramm der KPÖ (Mai 2003)

In ihrem Wohnprogramm hat die KPÖ ihre grundsätzliche Linie zur Wohnungspolitik zusammengefasst. Das hier vorliegende davon abgeleitete WOHNPOLITISCHE AKTIONSPROGRAMM verstehen wir nicht nur als Kampfansage gegen sozialpolitische Missstände, sondern auch gegen die brutale Wirklichkeit für viele von Spekulanten terrorisierten MieterInnen.

Das WOHNPOLITISCHES AKTIONSPROGRAMM orientiert sich besonders auf die gegenwärtige Situation auf dem Wohnungsmarkt und legt die derzeitigen Schwerpunkte fest, die unserer Meinung nach sind:

Mietzinsstopp
Keine weitere Anhebung der Mieten im Eintrittsfall
Befristungsverbot
Zweckbindung der Wohnbauförderung und Verbot deren Privatisierung
Kein Verkauf von Genossenschafts- und Gemeindewohnungen
100% Förderung bei Sanierungsmaßnahmen
Bereicherungsverbot
Keine Kostenpflicht bei mietrechtlichen Verfahren

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Kontakt

Kostenlose MieterInnenberatung
Goethehof
Schüttaustr. 1-39
1220 Wien
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Tel.: 01/480 88 33
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