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Zum Vorhaben der Regierung durch die Änderung des Außerstreitgesetzes in Zukunft Außerstreitverfahren kostenpflichtig zu machen

AktuellesPresse-Aussendung vom 24. September 2003

Geht es nach dem Willen des Herrn Justizministers sollen in Zukunft unter anderem auch mietrechtliche Verfahren kostenpflichtig gemacht werden. Damit wird der Zugang zum Recht für den Laien dramatisch erschwert, weil zu einer ausschließlichen Geldfrage gemacht. Auf diese Weise gelingt es, auch ohne direkte Eingriffe in das Mietrecht den formal noch vorhandenen Mieterschutz zu eliminieren.

Wir wollen Herrn Minister Böhmdorfer zwar keine Eigeninteressen unterstellen, doch ist leicht nach zu vollziehen, dass von einem solchen Gesetz nur die Versicherungsbranche und der Berufsstand der Rechtsanwälte zum Schaden von 90% der Bevölkerung profitieren würden. Für die Gerichte wird es zu einem erheblichen Mehraufwand kommen, der infolge der budgetär begründeten Personalkürzungen zu einem absoluten Chaos in der Rechtsfindung und -sprechung führen wird.

Es ist ein Skandal, dass trotz der Tatsache, dass die bisherigen mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen und Proteste gegen den Ministerentwurf ein allumfassendes gesellschaftliches Spektrum umfassen, das von Caritas bis zur KPÖ, von den Familienverbänden über die ÖH bis zu sämtlichen Mieterorganisationen geht und überfraktionell auch Stadt- und Landesregierungen einschließt, in diesen Tagen ein weiterer Arbeitskreis zur Finalisierung des auch formalrechtlich äußerst problematischen Regierungsentwurfes stattfindet.

Wir protestieren gegen diese Art von Ignoranz von Seiten des Justizministeriums und fordern die sofortige Beendigung aller diesbezüglichen Verhandlungen. Die KPÖ wird sich im Interesse aller Mieterinnen und Mieter auf keinen Fall mit einem Gesetz abfinden, das in einer derart offenen Art und Weise zu einer eindeutigen Begünstigung einer kleinen gesellschaftlichen Minderheiten führen soll.

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Herr Minister Böhmdorfer, treten Sie zurück!"

AktuellesMärz-2004


Das berüchtigte neue "Wohnrechtliche Außerstreitbegleitgesetz" wurde am 5. November 2003 im Justizausschuss und am 13. November 2003 im Parlament jeweils mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet. Es bedeutet, dass der bisherige kostenfreie Zugang zum Recht kostenpflichtig wird und damit das neue Kostenrisiko für rechtsuchende MieterInnen den Rechtszugang praktisch versperrt ist, es sei denn sie verfügen über eine Rechtschutzversicherung. Minister Böhmdorfer hat damit der Versicherungsbranche und seiner Rechtsanwälteklientel einen unschätzbaren Dienst erwiesen, zum Schaden und auf Kosten von potenziell 1-2 Millionen Haushalten.

Die KPÖ hat in diesem Zusammenhang Herrn Böhmdorfer zum Rücktritt aufgefordert, damit weiterer Schaden für das österreichische Rechtssystem abgewendet wird.

Auf Initiative der KPÖ und Cariats hat sich eine "Plattform für einen kostenlosen Rechtszugang im Wohnrecht gegründet, in der außer dem ÖVP-Mieterbund sämtliche Mieterorganisationen, die AK, die Caritas, die ÖH-Bund und viele sozial engagierte Interessensgruppen mitarbeiten. Die Plattform gibt sich mit der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament nicht geschlagen, sie wird das Jahr 2004 dazu nutzen, um eine Rücknahme dieses "Rechtsanwälte- und Versicherungswirtschaft-Begünstigungsgesetz" (KPÖ-Interpretation) zu erwirken.

Wer sich intensiver mit der Materie informieren will, dann finden sie hier die Presseunterlagen der Plattform als RTF-Dokument.
Ausserstreitverfahren.rtf

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Justizminister Böhmdorfer im Erklärungsnotstand

AktuellesPresseerklärung zur Pressekonferenz von Justizminister Böhmdorfer am 27. Oktober 2003

Justizminister Böhmdorfer hat auf Grund des enormen Widerstandes gegen seine "Reform" des Außerstreitverfahrens und da im besonderen gegen das geplante wohnrechtliche Außerstreitbegleitgesetz Erklärungsbedarf und lädt deshalb - außergewöhnlich genug - für heute 11,00 Uhr zu einer Pressekonferenz, um angebliche Missverständnisse in der Berichterstattung auszuräumen. Die Medien sollen auf Linie gebracht werden. Dem Minister gefällt es offenbar nicht, dass über die Medien die breite Ablehnungsfront (Caritas, Arbeiterkammer, BAWOG, Bundes-ÖH, sämtliche MieterInnen-Organisationen, Wohnungseigentümer-Vertretungen, soziale Interessenvertretungen etc. und selbst der OGH und einige Landesregierungen) gegenüber seinem Gesetzesentwurf bekannt gemacht wurde. Hinter dem Minister stehen nur noch die Versicherungsbranche und die Rechtsanwältelobby, die ja von der vorgesehenen Kostenersatzpflicht im neuen Außerstreitverfahren außerordentlich profitieren würden.

Auf dieser Pressekonferenz wird Minister Böhmdorfer seine bereits mehrfach widerlegten Begründungen zu untermauern versuchen: Beschleunigung der Verfahren, Beseitigung des Querulantentums, Kosteneinsparungen, mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit etc.

Aus der alltäglichen Praxis in der MieterInnen-Vertretung können wir beweisen: entweder der Minister hat keine Ahnung oder er sagt nicht die Wahrheit.

Hauptargument: Verfahrensbeschleunigung und damit Kosteneinsparungen

Schon allein der Terminus "Verfahrensbeschleunigung" ist in einem staatlichen Rechtssystem problematisch. Was soll denn hier beschleunigt werden? Die Rechtsfindung?

Wenn die mietrechtlichen Verfahren ab Bezirksgericht kostenpflichtig werden, dann werden sich die Hausverwaltungen und HauseigentümerInnen mit für sie negativen Entscheidungen der Schlichtungsstellen nicht mehr begnügen, sondern die Verfahren vor die dann kostenpflichtigen Außerstreitgerichte verschleppen. Erwarten sie doch, dass die MieterInnenseite den Gangs zum Bezirksgericht wegen der Gefahr scheut, selbst bei teilweisem Gewinnen vor Gericht die anteiligen Verfahrenskosten der Gegenseite bezahlen zu müssen. Von einer Beschleunigung und einer Kosteneinsparung kann da nicht die Rede sein; und von Gerechtigkeit und Chancengleichheit schon gar nicht.

Zwingt man aber durch die "Reform" die MieterInnen ebenfalls Rechtschutzversicherungen abzuschließen, dann fällt auch auf dieser Seite das Interesse an einer schnellen Streitschlichtung weg und die Verfahren werden wesentlich umfassender und zeitaufwendiger als bisher. Die wesentliche "Verfahrensbeschleunigung" wird offenbar dadurch erhofft, dass MieterInnen, die sich keine Rechtsschutzversicherung leisten können, auf das Rechtsmittel Außerstreitgericht wohl oder übel verzichten müssen. Vor diesem Hintergrund will der Herr Minister weitere Gerichte schließen und hunderte RichterInnen entlassen, obwohl schon heute bei den Gerichten das Personal überfordert ist.

Damit ist aber auch klar: die einzigen, die wirklich bei dieser "Reform" gewinnen werden, sind die Versicherungen und die Rechtsanwälte zum Schaden des überwiegenden Teils der Bevölkerung und vor allem zum Schaden des Rechtssystems in Österreich. Früher hat man dazu Günstlingswirtschaft oder Nepotismus gesagt, heute nennt man es "Verfahrensbeschleunigung" und "Kosteneinsparung". Wie gesagt: entweder der Minister hat keine Ahnung von der Rechtspraxis, oder er belügt die Medien und die österreichische Öffentlichkeit sehr bewusst. In beiden Fällen hat er den Hut zu nehmen.

Herr Minister Böhmdorfer richten Sie nicht noch mehr Schaden an! Treten Sie zurück!

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Neuerliche Erhöhung der Richtwerte ab April 2006

Ab 1. April 2006 sind die Richtwert-Mietzinse um 1,56% erhöht worden. Bis 16. April werden beinahe alle MieterInnen, die nach dem März 1994 einen Mietvertrag abgeschlossen haben, davon betroffen sein. In Wien steigt dann die Miete pro Quadratmeter von 4,50 € auf 4,57 €.

Um allen Täuschungsmanövern der Opposition, vor allem von Seiten der SPÖ und leider auch der Arbeiterkammer zu begegnen, sei daran erinnert, dass das Richtwertgesetz unter der Regierungführung der SPÖ (Vranitzky III) beschlossen wurde. Durch die Bindung der Mieten an den Lebenshaltungsindex sind die Richtwertmieten seit März 1994 bis heute um fast 25 %-Punkte gestiegen. Aber damit haben die auf dem Wohnungsmarkt überwiegend tätigen Immobiliengesellschaften noch lange nicht genug: durch die immer undurchsichtigeren und phantasievollen Zuschläge zu den Richtwerten haben wir heute ein Mietniveau, dass gegenüber 1994 um weit mehr als 200% angestiegen ist. So ist z.B. derzeit eine Wohnung in den Innergürtelbezirken von Wien unter 7,00 €/qm nicht mehr zu haben. Der Kategoriemietzins beträgt aber für Kategorie A-Wohnungen bei Altverträgen derzeit 2,77 € /qm.

Die Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt kennt durch die Einführung des Richtwertesystens und den damit ermöglichten ausufernden Zuschlägen keine Grenzen mehr. Die relativ kleine Immobilienbranche schädigt durch ihre offenbar unstillbare Profitgier die gesamte österreichische Volkswirtschaft, weil sie einen immer größeren Teil der Volkseinkommen für sich vereinnahmt und das, ohne eine entsprechende Gegenleistung zu erbringen.

Die KPÖ fordert einen sofortigen Mietzinsstopp durch eine Abkehr von der Bindung der Mieten an den Index.

Die KPÖ fordert die Oppostionsparteien SPÖ und Grüne auf, ihrer hablherzigen Kritik an der Preisentwicklung auf dem Wohnungsnmarkt konkrete Taten folgen zu lassen. Die SPÖ soll das öffentliche Wahlversprechen ablegen, dass sie bei einem Regierungswechsel einen sofortigen Mietzinsstopp und damit die Anbindung der Mieten an den Lebenshaltungskosten beenden wird.

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Die Einführung der Kostenpflicht in wohnrechtlichen Verfahren – ein Schritt zu mehr Ungerechtigkeit!

Die ÖVP-Justizsprecherin, Abgeordnete zum Nationalrat, Frau Dr. Maria Theresia Fekter, scheut sich nicht, trotz der massiven partei- und interessenspolitik übergreifenden Kritik am neuen Außerstreit-Gesetz vor allem in seinen wohnrechtlichen Teilen von einer "Jahrhundertreform“ zu sprechen. Sie adelt überschwänglich den FPÖ-Justizminister zum „Reformminister“, der sich bereits jetzt in die „Geschichtsbücher eingetragen“ habe und schwärmt von der gerechten Lösung, wenn der in einem Mietrechtsverfahren Obsiegende die Kosten des Prozesses ersetzt bekommt. Ihr Kollege, ÖVP-Abg. Mag. Walter Tancsits, dem die MieterInnen-Seite erhebliche Verschlechterungen im Mietrecht verdankt, steht der Kollegin eifrig bei: „Vom Mietrecht ist die gesamte Wohnbevölkerung – Mieter und Vermieter – betroffen. Daher ist der barrierefreie Zugang zum Recht ein besonderes Anliegen. Dafür haben wir eindeutige Verbesserungen zur bestehenden Rechtslage erreicht.“

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Wohnpolitisches Aktionsprogramm der KPÖ (Mai 2003)

In ihrem Wohnprogramm hat die KPÖ ihre grundsätzliche Linie zur Wohnungspolitik zusammengefasst. Das hier vorliegende davon abgeleitete WOHNPOLITISCHE AKTIONSPROGRAMM verstehen wir nicht nur als Kampfansage gegen sozialpolitische Missstände, sondern auch gegen die brutale Wirklichkeit für viele von Spekulanten terrorisierten MieterInnen.

Das WOHNPOLITISCHES AKTIONSPROGRAMM orientiert sich besonders auf die gegenwärtige Situation auf dem Wohnungsmarkt und legt die derzeitigen Schwerpunkte fest, die unserer Meinung nach sind:

Mietzinsstopp
Keine weitere Anhebung der Mieten im Eintrittsfall
Befristungsverbot
Zweckbindung der Wohnbauförderung und Verbot deren Privatisierung
Kein Verkauf von Genossenschafts- und Gemeindewohnungen
100% Förderung bei Sanierungsmaßnahmen
Bereicherungsverbot
Keine Kostenpflicht bei mietrechtlichen Verfahren

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