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Was kann die BIG was die Stadt Wien nicht kann?

Gestern berichteten diverse Medien, dass die BIG (Bundesimmobiliengesellschaft), die dem Wirtschaftsministerium untersteht, in den kommenden Jahren in ganz Österreich rund 10.000 Wohnungen errichten wird.

Stellt sich die Frage, "was kann die BIG was die Stadt Wien nicht kann?" Denn in Wien ist der Bau von leistbaren Gemeinde-(Sozial)wohnungen bekanntlich seit mehr als einem Jahrzehnt "privatisiert" bzw. an Wohnbauträger "ausgelagert". Die letzte Gemeindebau-Wohnung wurde 2004 fertig gestellt, wie auch der Website von Wiener Wohnen zu entnehmen ist.

Und warum verzichtet die Stadt auf die Errichtung leistbarer und zeitgemäßer Wohnungen in Eigenregie? "Es hat sich herausgestellt" - so die Behauptung des Mediensprechers von Wohnbaustadtrat Ludwig im Herbst 2007 - "dass die Wohnbauträger günstiger bauen können als die Stadt Wien".

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SPÖ-Entwurf für neues "Universalmietrecht" ist kein großer Wurf

Kritik am SPÖ-Entwurf für ein neues Mietrecht kommt vom Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach: "Als positiv kann ich die Zurückdrängung der Zahl freier Mietverhältnisse sowie der befristeten Mietverträge und klarere Regelungen bei den Zuschlägen erkennen. Aber einen großen Wurf kann ich nicht erkennen."

Kern des Gesetzesentwurfs der SPÖ-Abgeordneten Becher ist, laut ORF-Berichterstattung: "Für private Wohnungen, die höchstens 20 Jahre alt sind, sollen Eigentümer die Mieten selbst festlegen. Für Wohnungen, die älter als 20 Jahre sind, soll künftig aber ein Basis-Mietzins von 5,50 Euro netto pro Quadratmeter gelten, betreffen soll das allerdings nur neue Mietverträge."

Zach: "Dies heißt: komplett freie Mitpreisbildung für alle Wohnungen, die weniger als 20 Jahre alt sind. Dies wäre zwar ein Fortschritt gegenüber dem Status Quo, weil diese Regelung jetzt für alle nicht geförderten Wohnungen, die nach Juni 1953 erbaut wurden, gilt. Die 20 Jahresfrist und die komplett freie Mitpreisbildung kann ich jedoch nicht goutieren."

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Werden die Kategoriemieten schon bald erneut erhöht?

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte und KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt, warnt davor, dass es schon in Kürze zu einer erneuten Erhöhung der Kategoriemieten kommen wird.

Laut Iraschko ist zu befürchten, dass bei der nächsten Veröffentlichung der Zahlen der Statistik Austria im Dezember der Verbraucherpreisindex die 5%-Marke (bezogen auf April 2011) überschreiten wird, womit es zu einer quasi-automatischen Erhöhung der Kategoriemieten kommt, denn die Mieten (egal ob es sich um Kategorie-Mieten oder um Richtwert-Mieten handelt) sind in Österreich an die Entwicklung der Inflationsrate gekoppelt.

Iraschko: "Betroffen wären grundsätzlich alle Mietverträge, die noch vor 1994 abgeschlossen wurden (Kategorie-System), und die überwiegende Mehrzahl der Gemeindewohnungen, auch diejenigen, bei denen auch noch nach 1994 das Kategoriemieten-System zur Anwendung kam."

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Private Mieten laufen der Inflation davon

In einer Studie weist die Arbeiterkammer nach, dass die privaten Mieten in den letzten zehn Jahren doppelt so schnell wie die Löhne und Preise gestiegen sind.

Der Hintergrund für die Studie: Im April ist die nächste Index-Anpassung der Richtwerte fällig. Nach dem derzeitigen Stand würde diese nach Statistik Austria über 4,5% betragen. Anders als bei den Kategoriemieten (Altmieten bei Verträgen vor 1994), die im Oktober um 5% angehoben wurden (höchste Miete Kat. A beträgt aber derzeit „nur“ € 3,25/qm), haben wir es bei den Richtwert-Mieten mit einem ganz anderem Mietniveau zu tun. Offiziell € 4,91/qm für Kat.A netto ohne Betriebskosten betragen sie real auf Grund eines sehr fantasievollen Zuschlagssystems bis zu € 10,00/qm in den Innergürtel-Bezirken in Wien und da bedeuten dann 4,5 - 5% schon eine Menge (Beispiel: 80qm Wohnung a €8,00 = € 640,00 netto, würden dann € 672,00 kosten).

Vor zwei Jahren kam es zu einer ähnlichen Situation, wobei es um 3% Steigerung gegangen ist. Die massive Lobbying-Arbeit vor allem der AK führte dazu, dass ein sogenanntes Mietzinslinderungs-Gesetz erlassen wurde und die jährliche Anpassung der Richtwertmieten auf zwei Jahre aufgeschoben wurde. Josef Iraschko, MieterInnenberater der KPÖ Wien, geht davon aus, dass die AK damit rechnete und heute auch so agiert, dass es zu einem weiteren Aufschub der Anpassung kommt, weil 5% Erhöhung gerade bei den teuren Richtwerten das System der Bindung der Mieten an die Inflation besonders grotesk und unsozial erscheinen lässt.

Allerdings ist er der Ansicht, dass nicht in erster Linie die Koppelung der Mieten an die Inflationsrate die Explosion der Mieten in den letzten 20 Jahren verursacht hat, sondern der eigentliche Kern liegt in den Befristungsmöglichkeiten und da sagen Ludwig und AK herzlichst wenig dazu. Trotzdem ist die Initiative der AK zu begrüßen und die KPÖ-Wien stimmt mit den Forderungen überein.

Dass auch Wohnbaustadtrat Michael Ludwig den Förderungen für den kommunalen Wohnungsbau zustimmt, ist allerdings nicht besonders glaubwürdig. Hat er doch vor kurzen erst privaten Bauträgern € 500 Mille zugeschanzt, damit sie - wie er so schön sagt - preisgünstige Wohnungen bauen. Die einzige Eindämmung der Mieten in unserem System könnte nur von neuen Initiativen im kommunalen Wohnungsbau kommen, aber der ist in Wien seit 2004 eingestellt. Weitere Forderungen der KPÖ Wien sind: Alle Mieten müssen dem Mietrechtsgesetz unterliegen. Provisionen und Kautionen sind zu canceln. Nur so können die Einstiegskosten vor allem für junge Menschen gesenkt werden.

Doris Schlager

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Die Einführung der Kostenpflicht in wohnrechtlichen Verfahren – ein Schritt zu mehr Ungerechtigkeit!

Die ÖVP-Justizsprecherin, Abgeordnete zum Nationalrat, Frau Dr. Maria Theresia Fekter, scheut sich nicht, trotz der massiven partei- und interessenspolitik übergreifenden Kritik am neuen Außerstreit-Gesetz vor allem in seinen wohnrechtlichen Teilen von einer "Jahrhundertreform“ zu sprechen. Sie adelt überschwänglich den FPÖ-Justizminister zum „Reformminister“, der sich bereits jetzt in die „Geschichtsbücher eingetragen“ habe und schwärmt von der gerechten Lösung, wenn der in einem Mietrechtsverfahren Obsiegende die Kosten des Prozesses ersetzt bekommt. Ihr Kollege, ÖVP-Abg. Mag. Walter Tancsits, dem die MieterInnen-Seite erhebliche Verschlechterungen im Mietrecht verdankt, steht der Kollegin eifrig bei: „Vom Mietrecht ist die gesamte Wohnbevölkerung – Mieter und Vermieter – betroffen. Daher ist der barrierefreie Zugang zum Recht ein besonderes Anliegen. Dafür haben wir eindeutige Verbesserungen zur bestehenden Rechtslage erreicht.“

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Wohnpolitisches Aktionsprogramm der KPÖ (Mai 2003)

In ihrem Wohnprogramm hat die KPÖ ihre grundsätzliche Linie zur Wohnungspolitik zusammengefasst. Das hier vorliegende davon abgeleitete WOHNPOLITISCHE AKTIONSPROGRAMM verstehen wir nicht nur als Kampfansage gegen sozialpolitische Missstände, sondern auch gegen die brutale Wirklichkeit für viele von Spekulanten terrorisierten MieterInnen.

Das WOHNPOLITISCHES AKTIONSPROGRAMM orientiert sich besonders auf die gegenwärtige Situation auf dem Wohnungsmarkt und legt die derzeitigen Schwerpunkte fest, die unserer Meinung nach sind:

Mietzinsstopp
Keine weitere Anhebung der Mieten im Eintrittsfall
Befristungsverbot
Zweckbindung der Wohnbauförderung und Verbot deren Privatisierung
Kein Verkauf von Genossenschafts- und Gemeindewohnungen
100% Förderung bei Sanierungsmaßnahmen
Bereicherungsverbot
Keine Kostenpflicht bei mietrechtlichen Verfahren

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Kontakt

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Goethehof
Schüttaustr. 1-39
1220 Wien
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Tel.: 01/480 88 33
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